Immutabilitätsprinzip

Immutabilitätsprinzip: Immutabilitätsprinzip

[von lateinisch immutabilitas »Unveränderlichkeit«], der in § 156 StPO ausgesprochene Grundsatz, dass die erhobene öffentliche Klage nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses nicht mehr zurückgenommen werden kann.

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Immutabilitätsprinzip — Das Immutabilitätsprinzip folgt aus dem Legalitätsprinzip. Danach kann die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden, wenn das beschließende Gericht das Hauptverfahren eröffnet hat (§ 156 StPO) … Deutsch Wikipedia
Immutabilitätsprinzip — Im|mu|ta|bi|li|täts|prin|zip das; s: Rechtsgrundsatz, nach dem die erhobene öffentliche Klage nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses nicht mehr zurückgenommen werden kann … Das große Fremdwörterbuch

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